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Teil 1 Allgemeine Bedingungen

  1. Geltungsbereich

    1. Die eBlick Medienberatung (Auftragnehmer) erbringt alle Leistungen nur auf der Grundlage dieser AGB (AGB). Diese sind auch Grundlage für zukünftige Verträge. Ein ausdrücklicher Hinweis ist für zukünftige Verträge nicht erforderlich.

    2. Der Auftragnehmer erkennt abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden grundsätzlich nicht an, außer er stimm diesen ausdrücklich zu. Die AGB des Auftragnehmers gelten auch dann, wenn von ihm vorbehaltlos Leistungen erbracht werden auch wenn entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen bekannt sind.
  2. Begriffe
    1. „Vertrag“: Unter einer Kundennummer geführtes Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Auftragnehmer insgesamt
    2. „Auftrag“: Konkreter Auftrag unter einer geführten Kundennummer
  3. Vertragsgegenstand und Vertragsänderung
    1. Leistungspflichten des Auftragnehmers ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des beauftragten Produkts bzw. der beauftragten Dienstleistung. Darüberhinaus sind Zusagen, Leistungsversprechen oder Nebenabreden sind nur wirksam, wenn der Auftragnehmer diese schriftlich bestätigt.
    2. Für Reseller-Hosting Verträge gilt: Der Kunde hat weder dingliche Rechte an der gemieteten Hardware noch ein Zutrittsrecht zur Hardware.
    3. Der Auftragnehmer darf seine Leistungen stillschweigend erweitern, verbessern und dem technischen Fortschritt anpassen.
    4. Für Zusatzleistungen ohne zusätzliches Entgelt hat der Kunde keinen Erfüllungsanspruch auf ihre Erbringung. Der Auftragnehmer kann vergütungsfrei zur Verfügung gestellte Dienste einzustellen oder ändern.
    5. Der Auftragnehmer hat jederzeit das Recht, Dritte zur Leistungserbringung zu beauftragen.
  4. Pflichten des Kunden
    1. Der Kunde ist verpflichtet, dem Auftragnehmer seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift, E-Mailadresse und Telefonnummer zu übermitteln. Der Kunde sichert zu, dass er mindestens 18 Jahre alt sowie gemäß der anwendbaren Gesetze voll geschäftsfähig ist.
      Änderungen der Kontaktdaten und alle anderen für die Vertragsdurchführung notwendigen Daten hat der Kunde dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen.
    2. Der Kunde hat sicherzustellen, dass seine Online-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutzrechte usw.) verstößt. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei einem Verstoß gegen eine der genannten Verpflichtungen, seine Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen und den Zugang zu veröffentlichten Kundeninformationen zu sperren.
    3. Die Zahlungspflicht des Kunden für Verstöße nach Absatz 4.2. bleibt bestehen.
    4. Der Kunde verpflichtet sich, erhaltene Passwörter regelmäßig zu ändern, streng geheim zu halten und für jeden Nutzer individuelle Passwörter zu verwenden. Der Kunde verpflichtet sich, dem Auftragnehmer unverzüglich von Missbrauch oder Datenlecks in Kenntnis zu setzen.
    5. Im Falle eines Reseller-Hosting Vertrags verpflichtet sich der Kunde, keine Techniken einzusetzen, die eine übermäßige oder explizit nicht beauftragte Inanspruchnahme der Einrichtungen des Auftragnehmers verursachen. Der Auftragnehmer kann solche Online-Präsenzen vom Zugriff durch Dritte bis zur Beseitigung ausschließen.
    6. Der Kunde darf die vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Ressourcen nicht für Handlungen einsetzen, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstoßen. Dazu zählen inbsesonde:
      1. unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme
      2. Phishing-Seiten und/oder ein offenes Mail-Relays oder ähnliches System über das SPAM-E-Mails verbreitet werden können
      3. Behinderung von fremden Rechnersystemen durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails
      4. Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen
      5. Versenden von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken, sofern nicht eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers vorliegt, oder sonst ein Erlaubnistatbestand gegeben ist;
      6. jugendgefährdende Inhalte bereitzustellen; Erwachsenen-Inhalte ohne Abstimmung mit dem Auftragnehmer zu veröffentlichen;
      7. das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Schadsoftware.
  5. Folgen bei Verstößen
    1. Wenn der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist der Auftragnehmer berechtigt, alle oder einzelne Leistungen unverzüglich einzustellen. Die Zahlungspflicht des Kunden wird hierdurch nicht berührt. Schadenersatzansprüche des Auftragnehmers bleiben ausdrücklich vorbehalten.
  6. Haftung für Inhalte
    1. Der Kunde haftet für sämtliche Inhalte, die er auf seiner Online-Präsenz speichert oder zum Abruf bereithält. Die Haftung umfasst auch die Inhalte, die auf anderen Servern gespeichert und über die bei Auftragnehmer registrierte Domain veröffentlich werden. Der Kunde haftet im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden und seiner Erfüllungsgehilfen. Dies gilt auch für Dritte, denen er durch sein Verhalten eine Rechtsverletzung ermöglicht. Seitens des Auftragnehmers erfolgt keine Prüfung der Inhalte auf eventuelle Gesetz- oder Vertragsverstöße.
  7. Vertragsschluss, Vertragslaufzeit, Vertragsverlängerung und -kündigung
    1. sich für mindestens einen Zeitraum von einem Monat mindestens in Höhe des für den letzten Abrechnungszeitraum geschuldeten Entgelts in Verzug befindet und ungeachtet mindestens einer Mahnung, die eine Androhung der Kündigung enthält, keine Zahlung leistet
    2. trotz einer bereits erfolgten berechtigten Abmahnung erneut schuldhaft eine wesentliche vertragliche Pflicht verletzt oder eine bestehende Vertragsverletzung nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist beseitigt oder dem Auftragnehmer eine Fortsetzung des Vertrages unzumutbar ist. Unzumutbarkeit liegt insbesondere vor bei einem gravierenden Verstoß des Kunden gegen Jugendschutz- und/oder Strafvorschriften und/oder Marken- und/oder Urheberrechtsverstößen des Kunden von erheblichem Umfang unter Verwendung der Leistungen des Auftragnehmers.
    3. Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Annahme oder durch die Bestätigung des dafür vorgesehenen Onlinebestätigung „Auftrag annehmen“ zustande.
    4. Soweit sich aus der Leistungsbeschreibung oder der Vereinbarung mit dem Kunden nichts Abweichendes ergibt, endet das Vertragsverhältnis mit der Erbringung der beauftragten Leistung.
    5. Für das Reseller Hostingangebot beträgt die Vertragslaufzeit für das jeweilige Produkt ein Jahr soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Abrechnungszeitraum entspricht dabei der Vertragslaufzeit. Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum – maximal jedoch um ein Jahr – falls nicht vier Wochen vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit der Vertrag gekündigt wird.
    6. Das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund für den Auftragnehmer ist insbesondere gegeben, wenn der Kunde
  8. Kündigung
    1. Die ordentliche und die außerordentliche fristlose Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Kunden können auch per E-Mail kündigen, wenn diese die der elektronischen Form des § 126a BGB genügt.
    2. Für Reseller-Hosting Angebote kann eine fristgerechte Kündigung zum regulären Laufzeitende seitens des Kunden auch als über das Kundenmenü erfolgen, wenn dieser Zugriff auf das Kundenmenü aktiviert ist.
    3. Für Reseller-Hosting Angebote gilt im Übrigen, dass die Kündigung eines Produktes oder zusätzlich gewählter Optionen das Vertragsverhältnis im Übrigen unberührt lässt. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten vor dem Leistungsende des gekündigten Produktes liegt in der Verantwortung des Kunden. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Darüber hinaus Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Auftragnehmer übertragen wurden, ist der Auftragnehmer Vertragsbeendigung zu löschen.
  9. Honorar, Entgelderstattung
    1. Die Höhe der vom Kunden an den Auftragnehmer zu bezahlenden Honorare, Entgelte und Gebühren und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung der vom Kunden beauftragten Positionen und der vom Kunden gewählten Produkt.
      1. Für das Reseller-Hosting gilt, dass nutzungsunabhängige Entgelte für den jeweils vereinbarten Abrechnungszeitraum sind im Voraus fällig und zahlbar sind. Nutzungsabhängige Entgelte sind mit dem Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig und zu zahlen. Sofern das Entgelt 10,- € übersteigt, ist der Auftragnehmer unabhängig von vorstehender Regelung berechtigt, Zwischenabrechnungen durchzuführen.
      2. Die Rechnungsstellung erfolgt online ("Online-Rechnung"). Die Online-Rechnung gilt als dem Kunden zugestellt, wenn sie an die dem Auftragnehmer zuletzt bekannte E-Mail Adresse des Kunden übermittelt wurde. Dem Kunden obliegt insoweit der regelmäßige Abruf der Rechnungen in seinem E-Mail Postfach.
      3. Bei Bezahlung über Paypal gelten die entsprechenden AGB von Paypal zusätzlich zu den vorliegenden. Der Kunde bevollmächtigt den Auftragnehmer den jeweiligen Rechnungsbetrag von seinem Paypal-Konto einzuziehen
    2. Sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wird, sind durch den Auftraggeber Abschlagszahlungen nach folgender Regelung zu leisten:
      1. Einzelne Positionen gemäß Auftrag sofern diese einen Betrag von 1.000,- € übersteigen.
      2. Regelmäßig positionsübergreifende Arbeiten, deren Gesamtaufwand drei Projekttage oder 24 Projektstunden überschritten haben
      3. Für Arbeiten, bei denen ein Werk geschuldet ist jeweils 1/3 nach Abnahme des Pflichten- und Lastenhefts, 1/3 nach Prototyperstellung und 1/3 nach Fertigstellung
      4. Reisekosten und Spesen sobald diese anfallen
  10. Verspätete Zahlung, Verzug
    1. Bei Zahlungsverzug kann der Auftragnehmer Verzugszinsen in Höhe von 6 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen Schadens bleibt davon unberührt.
    2. Für Reseller-Hosting Produkte gilt: Befindet sich der Kunde mindestens für einen Zeitraum von 14 Tagen mindestens in Höhe des für den letzten Abrechnungszeitraum geschuldeten Entgelts in Verzug, ist der Auftragnehmer nach erfolgter Mahnung unter entsprechender Androhung berechtigt, seine Leistung zu verweigern. In der Regel geschieht dies durch eine vorübergehende Sperrung (vgl. §9). Die Zahlungspflicht des Kunden wird hierdurch nicht berührt. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung durch den Auftragnehmer bleibt unberührt. Im Falle eines Verzugs ist der Auftragnehmer berechtigt, Zinsen in Höhe von 8% jährlich zu verlangen. Dem Kunden ist demgegenüber der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich niedrigerer Zinsschaden entstanden ist.
  11. Gewährleistung
    1. Für Leistungsstörungen ist der Auftragnehmer nur verantwortlich, wenn diese die von ihm zu erbringenden Leistungen betreffen.
    2. Störungen hat der Auftragnehmer im Rahmen der technischen Möglichkeiten zu beseitigen. Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde dem Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, stehen dem Kunden seine gesetzlichen Ansprüche zu. Schadensersatzansprüche bestehen allenfalls im Rahmen der Haftung nach §8.
    3. Für Reseller-Hosting Produkte gilt: Wird die Funktionsfähigkeit eines Produkts aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehenden Nutzung beeinträchtigt, obliegt es dem Kunden nachzuweisen, dass die Fehlfunktionen auch bei vertragsgemäßer Nutzung eingetreten wäre.
    4. Der Kunde hat dem Auftragnehmer Mängel unverzüglich anzuzeigen und diesen bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen, insbesondere alle zumutbaren Maßnahmen zur Datensicherheit zu ergreifen.
    5. Der Auftragnehmer weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen jedwede Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. Der Auftragnehmer garantiert nicht, dass vom Auftragnehmer eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügt, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, und ferner, dass diese absturz-, fehler- und frei von Schadsoftware ist. Der Auftragnehmer gewährleistet gegenüber dem Kunden nur, dass vom Auftragnehmer eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im Wesentlichen gemäß Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert.
  12. Haftung
    1. Der Auftragnehmer haftet, nur nach den nachstehenden Regelungen, unabhängig vom Rechtsgrund:
      1. Der Auftragnehmer haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.
      2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesen Fällen haftet der Auftragnehmer lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
      3. In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.
      4. Vorstehende Beschränkungen gelten nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
      5. Soweit die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
      6. Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleibt die Haftungsregelung des § 44a TKG in jedem Fall unberührt.
  13. Datenschutz
    1. Der Auftragnehmer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Ergänzenden Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung des Auftragnehmers.
    2. Dem Kunden ist bekannt, dass auf einem Server unverschlüsselt gespeicherte Inhalte aus technischer Sicht vom Auftragnehmer eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es möglich, dass die Daten des Kunden bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.
  14. Urheberrechte, Lizenzvereinbarungen
    1. Der Auftragnehmer räumt dem Kunden an zur Verfügung gestellter eigener und fremder Software ein zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes nicht-ausschließliches (einfaches) Nutzungsrecht ein. Die Übertragung, außer mit Zustimmung des Auftragnehmers im Wege der Vertragsübernahme, sowie die Einräumung von Unterlizenzen an Dritte sind nicht gestattet. Die weitere Nutzung nach Vertragsbeendigung ist nicht erlaubt, Kopien von überlassener Software wird der Kunde nach Vertragsbeendigung löschen.
    2. Für Open Source Programme gelten zusätzlich die jeweils gültigen Lizenzbestimmungen des Auftragnehmers der Software. Der Auftragnehmer wird dem Kunden diese auf Anfrage zur Verfügung stellen. Soweit die Bedingungen der Software-Auftragnehmer in Widerspruch zu den vorliegenden Bedingungen stehen, haben die Bedingungen des Software-Auftragnehmers Vorrang.
    3. Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Softwarehersteller und, wenn einschlägig, die hersteller- bzw. softwarespezifischen Zusatzbedingungen des Auftragnehmers.
  15. Freistellung
    1. Der Kunde verpflichtet sich, den Auftragnehmer im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen oder rechtsverletzenden Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen sowie bei Verstößen gegen Artikel 5 dieser Bedingungen.
  16. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).
    2. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Ludwigsburg, Landkreis Ludwigsburg, ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung. Der Auftragnehmer ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
  17. Der Auftragnehmer nimmt nicht an einem Streitbeteiligungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
  18. Sonstiges
    1. Alle Informationen und Erklärungen des Auftragnehmers, mit Ausnahme von Kündigungserklärungen, können auf elektronischem Weg an den Kunden, insbesondere über das Kundenmenü der per E-Mail an die vom Kunden mitgeteilte E-Mail-Adresse, gerichtet werden. Für Kündigungserklärungen gilt jedoch die Einschränkung des § 5 (4).

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